Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 12. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der App E-Rechnung unter app.einfach-e-rechnung.eu. Vertragspartner sind die Nena Celeste UG (haftungsbeschränkt), Vaterstettener Straße 5a, 85598 Baldham (nachfolgend „Anbieter“), und der Inhaber eines Kontos (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt kein Vertrag zustande. Mit dem Anlegen des Kontos bestätigt der Nutzer, die App für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu nutzen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistung

(1) Mit der App erstellt der Nutzer elektronische Rechnungen im Browser. Zum kostenlosen Umfang (Tarif Frei) gehören insbesondere:

1. Rechnungen erstellen, als E-Rechnung im Format ZUGFeRD oder, für Behörden, XRechnung;
2. jede Rechnung vor dem Ausstellen nach den Regeln der Norm EN 16931 prüfen;
3. Kundenliste und Positionen führen, auch per Import aus einer CSV-Datei;
4. die USt-IdNr. eines Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern bestätigen lassen, wenn die Rechnung das erfordert;
5. eine Rechnungsliste mit Suche und Zahlstatus;
6. einen GiroCode auf Rechnungen, die per Überweisung zu zahlen sind;
7. ein Monatspaket mit allen Rechnungen eines Monats und einer Übersicht;
8. Korrektur einer Rechnung durch eine Stornorechnung;
9. Ablage jeder ausgestellten Rechnung ohne spätere Änderung und Export aller Rechnungen.

(2) Den Versand der Rechnungen übernimmt der Nutzer selbst. „E-Mail öffnen“ und „Teilen“ übergeben die Rechnung an sein eigenes E-Mail-Programm oder Gerät.

(3) Die App setzt keine künstliche Intelligenz ein. Daten des Nutzers werden nicht zum Training von Modellen verwendet.

(4) Kostenpflichtige Leistungen erbringt der Anbieter nur nach einer gesonderten Vereinbarung.

§ 3 Keine Steuerberatung

(1) Die Prüfung nach EN 16931 stellt fest, ob eine Rechnung den Regeln der Norm für E-Rechnungen entspricht. Sie stellt nicht fest, ob die Rechnung steuerlich richtig ist.

(2) Für die Angaben in seinen Rechnungen, für die Wahl von Steuersatz und Steuerbefreiung und für den Versand ist der Nutzer verantwortlich. Hinweise der App ersetzen keine Beratung durch einen Steuerberater.

(3) Die unveränderte Ablage in der App ersetzt nicht die übrigen Pflichten des Nutzers zur ordnungsmäßigen Buchführung und Aufbewahrung.

§ 4 Konto und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer bei seiner ersten Anmeldung den AGB zustimmt, den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) abschließt und das Konto anlegt.

(2) Der AVV ist Teil dieses Vertrags. Er regelt, wie der Anbieter die Rechnungen und Kundendaten des Nutzers in dessen Auftrag verarbeitet und wann er sie löscht.

(3) Die Anmeldung erfolgt über einen Link an die E-Mail-Adresse des Kontos. Wer Zugriff auf dieses Postfach hat, kann sich anmelden. Der Nutzer schützt deshalb den Zugang zu seinem Postfach und hält die Adresse empfangsbereit.

(4) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag nicht mit Verbrauchern geschlossen wird.

§ 5 Kosten

Der Tarif Frei ist kostenlos. Der Anbieter erhebt dafür kein Entgelt und keine Zahlungsdaten.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Lesemodus

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Nutzer kann jederzeit ohne Frist kündigen, auf der Seite „Konto kündigen“ in der App.

(3) Nach der Kündigung kann der Nutzer sein Konto bis zur letzten Löschung nach § 9 AVV lesen und seine Rechnungen exportieren (Lesemodus). Neue Rechnungen kann er nicht mehr erstellen. Der Lesemodus ist kostenlos, auch wenn der Nutzer zuvor kostenpflichtige Leistungen gebucht hatte.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Für die Daten des Nutzers gilt danach § 9 Abs. 8 AVV; der Lesemodus nach Absatz 3 bleibt bestehen.

(5) Stellt der Anbieter die App für alle Nutzer ein, gilt § 9a AVV: Ankündigung mindestens sechs Monate vorher, bis dahin Export, danach Löschung.

(6) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann das Konto sperren, wenn der Nutzer die App für Angriffe, für automatisierte Massenabfragen oder für rechtswidrige Zwecke nutzt. Für ein gesperrtes Konto gilt § 9 Abs. 8 AVV.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer gibt nur Daten ein, die er für seine Rechnungen verarbeiten darf. Gegenüber seinen Kunden ist er für den Datenschutz verantwortlich.

(2) Die Pflicht, Rechnungen aufzubewahren, trägt der Nutzer selbst. Braucht er Rechnungen länger, als der Anbieter sie nach § 9 AVV aufbewahrt, sichert er sie vorher durch den Export.

(3) Der Nutzer greift nicht auf fremde Konten zu und belastet die App nicht durch automatisierte Abfragen.

§ 8 Verfügbarkeit und Änderungen der App

(1) Der Anbieter betreibt die App mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagt er nicht zu. Wartungen kündigt er nach Möglichkeit vorher an.

(2) Der Anbieter darf die App weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, solange der Zweck nach § 2 Abs. 1 erhalten bleibt. Schränkt er den Umfang des Tarifs Frei wesentlich ein, teilt er dies mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail mit.

(3) Der Anbieter setzt Unterauftragnehmer nach § 6 AVV ein.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haftet der Anbieter begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Steuern, Zinsen und Nachteile beim Vorsteuerabzug, die auf Angaben des Nutzers oder auf seiner Wahl des Steuerfalls beruhen, haftet der Anbieter nicht. Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(5) Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

(1) Für das Konto, die Anmeldung und die E-Mails der App gilt die Datenschutzerklärung unter app.einfach-e-rechnung.eu/datenschutz.

(2) Für die Rechnungen und Kundendaten des Nutzers gilt der AVV unter app.einfach-e-rechnung.eu/avv.

§ 11 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn sich die Rechtslage oder die Leistung nach § 8 ändert und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Nicht auf diesem Weg geändert werden können: die Kostenfreiheit des Tarifs Frei, der Lesemodus nach § 6 Abs. 3, die Kündigungsrechte nach § 6 und die Haftung nach § 9.

(3) Der Anbieter teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. Widerspricht der Nutzer nicht bis dahin, gilt die Änderung als angenommen; darauf weist die Mitteilung besonders hin. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.